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Mitarbeitertausch zwischen Wirtschaft und Ministerialbürokratie

Die Frankfurter Rundschau ist der sog. Maulwurf-Affäre nachgegangen und hat dabei von einer FDP-Anfrage in dieser Sache an die Bundesregierung erfahren. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es sich dabei um ganz übliche Praktiken zwischen Wirtschaft und Ministerialbürokratie handelt - Praktiken, die uns freilich den Atem stocken lassen.

In der sog. Maulwurf-Affäre ist bekanntlich ein angeblicher Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums entlassen worden, weil er ein als geheim deklariertes Papier aus dem Schmidt-Ministerium an Journalisten weitergegeben haben soll. Dann stellte sich heraus, dass diese Person eigentlich Mitarbeiter der DAK ist und im Wege des Mitarbeiteraustauschs zwischen Wirtschaftsunternehmen und Ministerien im Bundesgesundheitsministerium arbeitete.



Wir fragen uns, warum die Wirtschaft diesen ganzen Zauber veranstaltet und nicht gleich selbst und ganz offiziell die Bundesbürokratie stellt und die Bundesregierung übernimmt - anstatt ihre Politik auch über diese Praktik des Mitarbeitertauschs durchzusetzen. Dann wüssten wir wenigstens, aha, der Plan des Finanzministers, die Unternehmenssteuern weiter zu senken stammt aus der obersten Etage der Deutschen Bank und die Staatsanwaltschaft im sog. Mannesmann-Prozess hatten ihre Anweisungen von den Angeklagten Ackermann etc. erhalten. Was hier aufgedeckt wurde, das ist schon ein tolldreistes Stückchen ungeniert praktizierter Korruption und bundesministerialer Begünstigung partikularer Wirtschaftsinteressen. Wir ahnen inzwischen auch, wer in Wahrheit die derzeit vorbereitete Novellierung der Gesetzlichen Unfallversicherung verfasst hat. Diese sieht bekanntlich vor, Arbeits- und Wegeunfallopfer sowie Berufserkrankte, sollte es ihnen überhaupt gelingen, zu beweisen, dass sie den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu Recht beanspruchen wollen, nur noch mit einem Appel und nem Ei zu entschädigen. Nur Schwerstverletzte sollen noch eine Entschädigungsrente erhalten - aber auch nur noch bis zur Altersrente.

Auch das ist ein klarer Fall von Begünstigung der Schädigerinteressen - es sind schließlich die Unternehmen, die verantwortlich sind für die Arbeitsbedingungen und all die Giftcocktails, mit denen sie ihre Beschäftigen (inzwischen in Schichtarbeit meist rund um die Uhr) zwingen zu arbeiten - und immer schneller zu arbeiten.

Die Fälle, bei denen ArbeitnehmerInnern mit schuldig an ihren Arbeitsunfällen und Arbeitserkrankugnen sind, weil sie sich nicht an die Weisungen ihres Chefs, ihrer Chefin gehalten haben, die kann man regelmäßig an zehn Fingern abzählen. Oder glauben Sie, dass eine Verkäuferin bei Textildiscountern,  den giftigen Ausdünstungen aus all diesen Klamotten entgeht, wenn sie sich darüber beschwert und darum bittet, das Sortiment auf weniger oder ungiftige Textilien umzustellen?  Nein, natürlich nicht - schon gar nicht jetzt, wo neue Gifte zur Textilbehandlung eingesetzt werden, deren Giftigkeit den Verantwortlichen durchaus bekannt ist (bzw. sein kann), nicht aber den KundInnen und VerkäuferInnen.

GUV

Eckpunkte zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung - Beschluss Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 29.06.2006

lesen Sie hierzu weiter unter dem Stichpunkt: Berufskrankheiten/GUV-Traeger

Medizin

Politik

Sozialpolitik

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

vom 11. November 2005:

Runter mit den Leistungen aus der GUV – weg mit

Versichertenrechten und dem Sozialstaatsprinzip?

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Gesundheitspolitik 

Warnung vor Falschdiagnosen

Die SachbearbeiterInnen staunten nicht schlecht: Als sie die Diagnosen überprüften, stießen Mitarbeiter einer kleinen Krankenkasse mit rund 370.000 Versicherten auf 84 Fälle von HIV-Infektionen. Stutzig machte sie, dass diese Erkrankten meist älter als 70 Jahre waren und die Diagnose überwiegend von Augenärzten gestellt worden war. HIV-Neuinfektionen bei Greisen?

Weitere Nachforschungen ergaben, dass es sich um Scheinkranke handelte, die eine Software in Arztpraxen generiert hatte. Der Hintergrund ist, dass seit der Reform des Gesundheitswesens durch die Rot-Schwarze Koalition vom Gesundheitsfond den Krankenkassen der GKV für 80 Erkrankungen Zuschläge aus dem Risikostrukturausgleich zugewiesen werden. Für eine HIV-Infektion gibt es knapp 10.000,- Euro zusätzlich. Bluthochdruck bringt den Kassen 402,- Euro, Asthma 949,- Euro und Reflux-Krankheit 912,- Euro pro Diagnose zusätzlich. Alle diese Erkrankungen unterliegen einer besonderen Kodierung. Seit Einführung dieser Regelung haben sich bundesweit diese Diagnosen aus dem Kodierungskatalog vervielfacht. Es deckt sich auch mit den Erfahrungen von abeKra e. V., dass kaum ein Patient/eine Patientin die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder Ärztin ohne eine dieser Diagnosen verlässt. Besonders beliebt sind Diagnosen aus dem Bereich der psychischen Störungen oder Erkrankungen. Die Diagnose "leichte depressive Episode" bringt der Krankenkasse ca. 1.000,- Euro zusätzlich, die "dissoziative Störung" ca. 2.000,- Euro und eine "bipolare affektive Störung" mehr als 3.400,- Euro. 6.000,- Euro zusätzlich sind bei der Diagnose "Schizophrenie" drin.

Was sich hier abzeichnet, ist für alle Versicherten der bundesdeutschen Sozialversicherungen eine Katastrophe. Im Klartext bedeutet das, keiner ärztlichen Diagnose kann mehr vertraut werden. Schon heute reagieren die Deutsche Rentenversicherung (RV), die Arbeitsagenturen, Integrationsämter und Pflegekassen, als seien die ärztlichen Befundungen, die ihnen Versicherte bei Antragsstellungen auf Leistungen vorlegen, reine Erfindungen, denen grundsätzlich zu misstrauen sei. Den Schaden tragen die Versicherten davon. Noch ärger stellt sich diese neue Entwicklung im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Scheindiagnosen werden hergenommen, um die Berufsbedingtheit von chronischen Verletzungen oder die Folgen von Arbeits- bzw. Wegeunfällen zu leugnen und die geltend gemachten Gesundheitsschäden zur Privatangelegenheit der Betroffenen zu erklären.

Chronische Gesundheitsschäden durch Nerven zerstörende Substanzen wie z. B. organische Lösungsmittel, Metall-Ionen (Blei, Mangan, Beryllium, Quecksilber) oder Infektionen wie Lyme-Borreliose (Zecken) werden unter Hinweis auf z. B. "depressive Episoden" vom Tisch gefegt und behauptet, Depressionen erzeugten ebensolche organische Hirnschäden. Damit kann Betroffenen jeglicher Schutz durch die GUV entzogen werden. Auf diesem Wege schließt sich der Kreis.

Was diese Entwicklung, wird sie nicht gestoppt, allerdings bedeutet, wenn die Elektronische Patientenkarte flächendeckend eingeführt wird, kann sich jeder selbst ausmalen. Kein Patient, keine Patientin wird in der Lage sein, zu beweisen, dass es sich in seinem Fall um eine Scheindiagnose handelt. Nur bei Infektionen bestehen Beweismöglichkeiten, wobei wir hier wiederum eine fatale Umkehr der Beweislast zu verzeichnen hätten - ganz in deutscher Tradition: Das Opfer hat zu beweisen, dass es Opfer geworden ist; die Verursacher lachen sich derweil ins Fäustchen.

Sollten Beweise erbracht werden können, wird das jedoch den Versicherten auch nichts helfen. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Daten auf dem externen Server, der mit ihrer Elektronischen Patientenkarte verbunden ist, vollständig einzusehen und Korrekturen zu veranlassen.

Wie systematisch dieser Betrug angelegt ist, zeigt ein Schreiben der AOK Bayern an den Bayerischen Hausärzteverband, der sich jüngst direkt mit der AOK Bayern zusammen getan hat. Darin heißt es: "Als Gegenleistung für das Entgegenkommen der AOK bitten wir Sie nochmals, eine entsprechende Kodierung bei den AOK-Patienten vorzunehmen.", berichtet DER SPIEGEL in dem ausführlichen Artikel von Alexander Neubacher (DER SPIEGEL Nr. 41 vom 05.10.2009, Seite 48 bis 51) Titel "Die Krankmacher". Weiter berichtet er, die AOK habe den Ärzten sogar angeboten, "eigene Leute vorbei zu schicken, um den Ärzten bei der Kodierung von Krankheiten gleich am Praxis-Computer zu helfen". Etwa 75 Prozent aller Hausärzte in Bayern gehören dem Bayerischen Hausärzteverband an. Der Vertrag ihres Verbandes mit der AOK sichert diesen Hausärzten etwa doppelt so hohe Honorare, wie früher üblich.

Wir können Ihnen nur raten, jede ärztliche Diagnose genau zu prüfen und den Arzt schriftlich aufzufordern, sie entsprechend zu korrigieren falls diese für Sie erkennbar unzutreffend ist. Ganz wichtig aber ist, dass Sie den Musterbrief in jeder der von Ihnen aufgesuchten Arztpraxis bzw. Krankenhaus hinterlegen. Ebenso wichtig ist es, dass Sie eine schriftliche Befundung von jedem Ihrer Arztbesuche an Ihre eigene Adresse zu übersenden einfordern. Die Ärzte sind verpflichtet, solche einfache Befundungen zu erstellen. Das ist eine Leistung, deren Kosten mit dem Arzthonorar bezahlt werden. Nur so kann es Ihnen gelingen, Scheindiagnosen zu entdecken und die Krankenkasse schriftlich aufzufordern, sie zu löschen bzw. zu korrigieren. Ob eine Anzeige gegen den verantwortlichen Arzt /Ärztin nach der ärztlichen Berufsordnung zu stellen wäre, können wir hier nicht erörtern. Das Problem ist zu neu.

Das kann u. U. einen erheblichen Mehraufwand an Arbeit für Sie bedeuten, doch kann er helfen, schlimmeres zu verhüten.

Angela Vogel, 12.10.2009

Justiz

Umweltbelastungen/Mobilfunk/Elektrosmog

Umweltmedizin – in der Regie der Umweltverschmutzer?

Mobilfunkindustrie schult Ärzte

Im Rahmen seines Projekts „Mobilfunk und Gesundheit" informiert das Informationszentrum der Mobilfunkindustrie

(IZMF) Eltern, Lehrer und Ärzte über Leistung und gesundheitliche Verträglichkeit der vertriebenen Techniken (www.izmf.de). Doch wie verlässlich ist solche Aufklärung in der Regie einer Industrie, die für die skrupellose

Verfolgung ihrer Profitinteressen bekannt ist - bis hin zur Missachtung der eingegangenen Selbstverpflichtung?   [Lesen Sie hier weiter]

Archiv

  W a r n u n g

Hat der Tierarzt/Virologe Professor Albert Osterhaus, Niederlande, den Schweinegrippe-Virus nur erfunden?

Professor Osterhaus, Virologe in den Niederlanden und sog. Entdecker der Vogel- und Schweinegrippe, aber auch von SARS, wird von der niederländischen Regierung verdächtigt, nicht nur Entdecker sondern Erfinder der genannten Infektionen zu sein. Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen diesen Herrn hat die niederländische Staatsanwaltschaft direkte Geldzuflüsse führender und an der Viren-Historie Milliarden verdienende Pharmaunternehmen auf dem Privatkonto des Virologen ermittelt. Das zumindest will die Internet-Zeitung "PolskaWeb-NEWS" über Professor Osterhaus erfahren haben. Den Artikel finden Sie hier.

Abekra-Online hat versucht, in den niederländischen Medien eine Bestätigung für diese Behauptungen von PoskaWeb-NEWS zu finden. Leider vergeblich.

Was wir aber in Erfahrung bringen konnten, das war: Professor Osterhaus scheint bereits im Spätsommer 2009 derart ins Gerede geraten zu sein, dass er am 30. September eine Pressekonferenz gab. Hauptthema waren Vorwürfe, er sei in Interessenkonflikte geraten, die er nicht korrekt habe auflösen können. Professor Osterhaus bestritt vehement, Diener zweier Herren, nämlich Pharma-Industrie dort und niederländische Regierung da, zu sein. Er betonte, die Finanzzuwendungen der Pharma-Firmen, für die sein Institut forscht, und der Regierung, deren Berater er ist, seien völlig getrennt geregelt. Mit den Instituts-Finanzen habe er nichts zu tun. Den Mitschnitt dieser Pressekonferenz finden Sie unter folgendem Link: http://www.youtube.com/watch?v=X2t-9vlWjBo 

Gesprochen wird niederländisch. Sie können sich die kurze Inhaltsangabe, die Sie dort auf der rechten Seite finden, mit einem automatischen Übersetzungsprogramm , z. B. Google relativ verständlich übersetzen lassen. 

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