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wir wissen, dass es
schwierig ist, einen geeigneten Rechtsbeistand zu finden, der Ihnen
in Ihrer Streitsache mit Sozialbehörden/Sozialleistungsträgern
qualifiziert beisteht. Die folgende Liste sowie der link
"Anwaltsuche" soll Ihnen dabei helfen. Viele der hier
aufgeführten Kanzleien haben langjährige anwaltliche Erfahrungen
mit Streitfällen zwischen der Gesetzlichen
Unfallversicherung
(GUV) und VersicherungsnehmerInnen wie Ihnen. VersicherungsnehmerInnen
deshalb, weil Sie als ArbeitnehmerIn nicht in der GUV gegen Arbeits-
und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten versichert sind, sondern
nur Ihr Arbeitgeber. Die GUV ist die Versicherung gegen sein
Unternehmer-Risiko, dass seine Beschäftigten im Radius seiner
Unternehmenstätigkeit infolge der von ihm zu verantwortenden
Arbeitstätigkeit (bzw. dem Weg zu oder von ihr) verunglücken oder
erkranken und er dann für die dabei entstandenen akuten oder
chronischen Gesundheitsschäden haften müsste. Die GUV übernimmt
sein Haftungsrisiko für die bei ihm und seiner Weisung
unterliegenden Tätigen. Er selbst kann seine eigene Tätigkeit
meist nur freiwillig in der GUV versichern – was Freiberufler,
Handwerker und andere kleingewerblich Tätige denn auch oft
wahrnehmen. Da es den Schulzwang
bei uns gibt und für die Schulstätten der Staat verantwortlich
ist, werden auch SchülerInnen von der GUV geschützt. Die GUV hat insofern
den Zweck, alle VersicherungsnehmerInnen und die Versicherten selbst
im Versicherungs- und Leistungsfall zu schützen: Doch muss kausal
nachgewiesen sein, dass ein Unternehmer/ein Unternehmen
verantwortlich für den angezeigten Gesundheitsschaden ist und er
tatsächlich infolge der von ihm verfügten Arbeitstätigkeit
entstanden ist. Bei der GUV handelt es
sich damit um eine ganz besonders komplizierte Rechtsmaterie, die
besonderen juristischen Einsatz und viele besondere Kenntnisse im
Bereich der Arbeitswissenschaften, der Chemie, der Toxikologie, der
Unfallablaufforschung, der verschiedenen medizinischen
Fachrichtungen, verschiedenster medizinischer Therapien und
Rehabilitationsansätze sowie besonderer arbeitsmedizinischer
Forschungen und deren Ergebnisse verlangt – bzw. die Bereitschaft
eines Anwaltes, einer Anwältin, sich damit auseinander zu setzen
und immer wieder neu die entsprechenden Kenntnisse zu erwerben. Das ist das Eine. Das
andere aber ist: Weil die GUV Sozialstaatsschutzzwecke erfüllt, ist
die GUV ein besonderer Teil des bundesdeutschen Sozialrechts,
bestimmt und geregelt im Sozialgesetzbuch VII, auf der Grundlage der
für alle Sozialrechtszweige geltenden allgemeinen Bestimmungen im
SGB I, IV und IX. Bis
1997 galt für die GUV noch die RVO, die Reichsversicherungsordnung.
Auch die anderen Sozialgesetzbücher sind noch jung. Tatsächlich
hat es mehr als 40 Jahre gebraucht, um dieses Gesamt(kunst)werk
"Sozialgesetzbuch" zu schaffen. Noch jünger ist der
Fachanwalt oder die Fachanwältin für Sozialrecht.
Es war bzw. ist dem Einsatz
- vor allem – von Rechtsanwalt Battenstein, Düsseldorf –
zu verdanken, dass diese Fachanwaltsrichtung Ende des vergangenen
Jahrhunderts gegen große Widerstände etabliert werden konnte. Bis
dahin gab es keine besondere Ausbildung in den vielfältigen
Rechtszweigen des Sozialrechts, die RechtsanwältInnen befähigt hätte,
ihre juristische Vertretung mit der notwendigen Qualifikation zu
leisten. Meistens liefen Mandate in Sachen "Sozialrecht"
in den Allgemeinkanzleien ´so mit´ und die Qualität solcher
Rechtsvertretung ließ – nolens volens - doch mehr oder weniger zu
wünschen übrig. Es
war dem Engagement und Mut einzelner Kanzleien zu danken, dass sie
sich trotz dieser damals misslichen Lage auf das Gebiet der
Gesetzlichen Unfallversicherung gewagt und sich zuweilen sogar
darauf spezialisiert hatten. Das trifft z.B. auf den bereits erwähnten
Rechtsanwalt R. Battenstein zu, aber auch auf die Rechtsanwälte H.J.
Dohmeier in Ludwigshafen oder H. Mehrgardt aus Swisttal bei Bonn,
aber auch auf einige andere der hier verzeichneten Kanzleien. Mutig
war es mit Sicherheit auch deshalb, weil zu dieser Zeit die Honorarsätze
für Sozialrechtsfälle aus allen Gebieten des Sozialrechts im
Gegensatz zu anderen Rechtsgebietsstreitfällen aus dem Zivil- oder
Strafrecht denkbar niedrig waren. Kanzleien, die sich in ihre
Mandate ´einfuchsten´ standen also immer in der Gefahr, sich längerfristig
nicht über Wasser halten zu können. Im Vergleich dazu hat
sich die Finanznot der meisten heutigen Fachanwälte für
Sozialrecht durch die Honorarsatzerhöhung vor einigen Jahren zwar
etwas, aber nicht grundlegend geändert. Sozialrechtsfälle können
eigentlich nur solche Kanzleien übernehmen, die eine gute
Rechtsgebietsmischung ihrer Mandate haben. Um zu überleben, müssen
die gut honorierten Fälle z.B. aus dem Zivilrecht die Verluste aus
den zeitaufwändigen GUV-Streitverfahren ausgleichen. Da auch viele
der streitenden VersicherungsnehmerInnen oder versicherten Selbstständigen
verarmt sind, bleiben oft genug weitere Kosten an den Kanzleien hängen,
die eigentlich die MandantInnen zu übernehmen gehabt hätten.
Deshalb fordern etliche der auch hier aufgelisteten Kanzleien direkt
bei Mandatsübernahme eine Vorabgebühr zwischen ca. 150 und 200
Euro. Eine weitere Hürde sind die meisten der existierenden
Rechtschutzversicherungen. Bei Sozialrechtsstreitigkeit,
insbesondere aber bei GUV-Fällen, decken deren Kostenübernahmen
auch oft nicht den wirklichen Aufwand.
Das ist auch nicht eben selten einer der Gründe dafür,
warum Rechtsanwälte ihren Arbeitsaufwand in GUV-Streitfällen gerne
niedrig(er) halten. So weit zur Situation
der wohl meisten Kanzleien, die die Rechtsvertretung in GUV-Streitfällen
übernehmen. Für Sie als künftige/n
MandantIn heißt das, Sie müssten vor Mandatsübertragung einiges
klären: 1.
Unsere Liste der tätigen AnwältInnen ist nicht vollständig.
Sie bietet nur eine kleine Auswahl, auch von JuristInnen, die in
Medizin-, Arzthaftungs- und Zivilrechtsversicherungsstreitigkeiten
vertreten. Viele der aufgeführten Kanzleien sind auch auf andere
Sozialrechtszweige wie z.B. Gesetzlichen Renten- und/oder
Gesetzlichen Krankenversicherung spezialisiert und übernehmen GUV-Fälle
nur ausnahmsweise. Sie sollten also anrufen und die entsprechenden
Informationen einholen, damit Sie den für Sie richtigen Anwalt, die
richtige Anwältin, finden. 2.
Über den Link: www.mein-Anwalt.de finden Sie entweder über
die Eingabe von Postleitzahlen oder über Eingabe Bundesländer
weitere Fachanwälte für Sozialrecht. Achten Sie auf die Angabe der
jeweiligen Spezialgebiete und holen Sie dann weitere Informationen
ein. 3.
Über die Honorarsätze gibt die Honorarliste Auskunft. Hier
sollten Sie nachschauen, so dass Sie zumindest einen ungefähren Überblick
gewinnen, was Sie welche Leistungen der Kanzlei kosten und Sie
veranschlagen müssen – sofern Sie keine Rechtschutzversicherung
und keinen Anspruch auf Prozesskosten-/oder Beratungshilfe haben. 4.
In welchem rechtlichen Rahmen der Anwalt, die Anwältin, tätig
wird, das verrät die Berufsordnung der AnwältInnen. Bitte arbeiten
Sie diese durch und bedenken Sie dabei immer, dass Rechtsbegriffe
oft eine andere Bedeutung haben als es die Bedeutung ist, die Sie
ihnen vielleicht alltagssprachlich geben. Dieser Unterschied ist oft
sehr wichtig, um Missverständnisse zwischen AnwältInnen und
MandantInnen zu vermeiden oder aber auszuräumen. AnwältInnen sind
z.B. von Gesetzes wegen Organe der Rechtspflege. Als solche haben
sie Standespflichten, also auch Pflichten gegenüber der
Gerichtsbarkeit, sprich: RichterInnen. Dazu einige Beispiele: Was für
Sie als Betroffene leicht mal nach Gekungel aussieht, entspricht
nicht eben selten dem Berufsrecht für Anwälte. Auch dürfen AnwältInnen
nicht einfach die Meinung ihrer Mandanten (z.B. bei Beweisanträgen)
weitergeben, wenn sie erkennen, dass sie rechtsirrtümlich ist. Hier
haben sie die Pflicht zur Richtigstellung und Bereinigung und –
sogar – zur Unterlassung. Was hier für Sie nach anwaltlicher
Faulheit und Unterlassung aussehen kann, kann also wiederum eine
ganz andere Bedeutung haben. Dabei will ich nicht unterschlagen,
dass es auch sehr faule und/oder zwielichtige AnwältInnen gibt, die
die Rechte ihrer MandantInnen missachten, die ihren Job
desinteressiert/unqualifiziert verrichten, die ihre MandantInnen
erpressen oder sie in anderer Weise – auch das gibt es – in
schlimmster Weise über den Löffel balbieren. 5.
Weitere für Sie sehr wichtige Hinweise gibt das
Rechtsdienstleistungsgesetz. 6.
Haben Sie dann eine Kanzlei ausgesucht und wäre der
Anwalt/die Anwältin, bereit, Ihren Fall zu übernehmen, sollten Sie
einen Honorarvertrag abschließen, bevor Sie das Mandat erteilen. 7.
Laut § 49 b der Berufsordnung ist es AnwältInnen seit kurzem
erlaubt, Honorarvereinbarungen auf der Basis eines Erfolgshonorars
abzuschließen. Das war bislang verboten, ist nun aber erlaubt, wenn
ein/e MandantIn zu wenig Geld hat, um eine der üblichen
Honorarvereinbarungen auf der Basis der Honorarrichtlinien
abzuschließen. Schauen Sie sich die entsprechende Regelung mit den
dazu gehörenden Bedingungen genau an – und bedenken Sie, dass ein
Anwalt, eine Anwältin, bei Erfolgshonorarvereinbarung alle seine
Arbeit umsonst geleistet hat, sollte ihr Streitfall verloren gehen. (Diese
Empfehlungen sind vorläufig und werden im Laufe der nächsten
Wochen um Weiteres ergänzt werden) Hier
nun unsere für Sie erstellte – aber unvollständige – Liste von
kundigen Anwaltskanzleien: Battenstein & Battenstein Bohl & Kollegen Ingrid Claas Hans-Joachim Dohmeier Ebener und Siebold Ehlers & Ehlers Erdmute Emden Thomas Eschle Globuschütz & Lechner Andrea Gruber Hans-Peter Herrmann Ralf Hörentrup Michael Kahn Dr. Udo Kauß Klesen &
Kamp Wilhelm Krahn-Zembol Reinhard Kuske Dr. Hugo Lanz Günther Macht Peter Marion Hildebrand Mehrgardt Meisterernst Dr. Martin Nanzka Plagemann Rechtsanwälte Rebe, Wieher, Zapp, Süß Heinz Veauthier
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Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG bzw. Honorarrichtlinien) finden Sie hier: |
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