Die
Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil des Hessischen
Landessozialgerichts (Darmstadt) nicht das soziokulturelle Existenzminimum von
Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Gericht in einem
im Oktober veröffentlichten Urteil mit dem Az.: L 6 AS 336/07 fest. Nach mündlicher
Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt
hatte eine hessische Familie, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II
bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro
bewilligt, für die 1994 geborene Tochter 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist
damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro
für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im
Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos – auch unter
Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Nachdem
vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die
Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch
die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Es sei nirgends begründet,
warum die Regelleistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines
Erwachsenen begrenzt sei, auch nicht, warum 14- jährige Kinder trotz höheren
Bedarfs die gleiche Summe wie Neugeborene erhielten.
Das
Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge
den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen
Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei
bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das
Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch
mit dem Gleichheitsgebot und dem Sozialstaatsgebot vereinbar.
Beschleunigter Abstieg in die Armut
Wilhelm Adamy analysiert die Auswirkungen für den Einzelnen,
wenn nun Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden:
Lesen Sie hier die Dokumentation aus der FR vom 15.10.03
für Sie gelesen:
Hartz IV oder Der gläserne Mensch bitte klicken Sie hier (PDF) |
für Sie gelesen in: Blätter für deutsche und internationale Plotik Nr. 11/2004, Werner Rügemer |
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