Pressemitteilung des BMAS vom
30.3.2007
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt acht Bundesrichter/innen gewählt:
Bundessozialgericht:
Bundesarbeitsgericht:
Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus 16 Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
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das neue Rechtsdienstleistungsgesetz
Am 01. Februar 2007 hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht beraten.
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Richter müssen Verantwortung übernehmen
Statt Beamte auf Lebenszeit brauchen deutsche Gerichte mehr Quereinsteiger / Von Renate Jaeger
Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger hat sich mit ihrem Statement beim Deutschen Richtertag in Dresden auf heikles Terrain vorgewagt. Sie plädiert für ein völlig neues System, um die Qualität der Justiz zu verbessern. "Die deutschen Strukturen sind ein Relikt aus vordemokratischer Zeit", argumentiert die Juristin. Wir dokumentieren Jaegers Überlegungen, die sie bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch vorstellte.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 18. September 2003
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