Acht neue Bundesrichter/innen für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt acht Bundesrichter/innen gewählt:

Bundessozialgericht:

Frau Nicola Behrend, Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Herr Pablo Coseriu, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Thüringen
Frau Dr. Ruth Düring, Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Herr Jens Kaltenstein, Richter am Landessozialgericht Schleswig
Herr Bernd Mutschler, Vizepräsident des Sozialgerichts Karlsruhe
Herr Dr. Bernd Schütze, Vizepräsident des Sozialgerichts Freiburg

Bundesarbeitsgericht:

Frau Inken Gallner, Richterin am Arbeitsgericht Heilbronn
Frau Dr. Anja Schlewing, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm

Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus 16 Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

____________________________________________________________________________

das neue Rechtsdienstleistungsgesetz

Am 01. Februar 2007 hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht beraten.

Lesen Sie hierzu den gesamten Artikel

Richter müssen Verantwortung übernehmen

Statt Beamte auf Lebenszeit brauchen deutsche Gerichte mehr Quereinsteiger / Von Renate Jaeger

Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger hat sich mit ihrem Statement beim Deutschen Richtertag in Dresden auf heikles Terrain vorgewagt. Sie plädiert für ein völlig neues System, um die Qualität der Justiz zu verbessern. "Die deutschen Strukturen sind ein Relikt aus vordemokratischer Zeit", argumentiert die Juristin. Wir dokumentieren Jaegers Überlegungen, die sie bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch vorstellte.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 18. September 2003

Lesen Sie hier den gesamten Artikel (PDF)

Gutachten als Waffe...

wie versucht wird Kritiker mundtot zu machen hier lesen Sie mehr dazu