abeKra-Online, Meldungen aus dem BMG vom 17. bis 30. November 2009


I R R T U M

Elektronische Patientenkarte soll nun doch kommen - nach und nach, um Gewöhnungseffekte zu erzielen und die Ärzte ins Boot zu holen

Röslers Geschenk an die Ärzteschaft:

" Kopfpauschale "

Die Armen sollen es bezahlen

Hintergrundbericht folgt, sobald sich die Nebel etwas gelichtet haben.

Noch am 28. Oktober 2009 meldeten wir:

Wenn man den Berichten einzelner Tageszeitungen glauben darf, hat die neue Berliner Koalition durchaus etwas Positives in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen. Falls sich dies als zutreffend herausstellen sollte, begrüßen wir diesen Schritt. Da aber nicht auszuschließen ist, dass die Koalitionäre nur die Ärzteschaft nicht weiter ärgern wollte, müssen wir die weitere Entwicklung sorgsam beobachten.

Erfreulich ist auch die Nachricht, dass die AOK-Rheinland ab dem 28. Oktober 09 die weitere Ausgabe der E-Patientenkarten eingestellt hat. Die AOK begründete diesen Schritt aber nicht mit der Berliner Vereinbarung, sondern damit, dass eine elektronische Vernetzung nicht gelingen könne, wenn sich nur so wenige Ärzte vernetzen ließen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die beteiligten Produktfirmen INFINEON und SAP (zum TSG Hoffenheim flossen die Milliönchen...) darauf reagieren und ob sie Guido und Angie mit Regress drohen werden.

Das wird ein Schauspiel werden, all die Aktionäre kreischend vor dem Kanzleramt -




 

Aus dem Archiv:

 

Elektronische Patientenkarte am Start!

Seit Dienstag, 29. September 2009 geben die Krankenkassen in der Region Nordrhein, im südwestlichen Nordrhein-Westfalen erstmals die elektronische Patientenkarte (e-P-Card) an die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Bis Ende 2010 sollen die 70 Millionen der gesetzlich Versicherten diesen neuen Versicherungsausweis erhalten.

Ob das durchsetzbar sein wird, hängt davon ab, ob Sie, die Versicherten und andere Beteiligte, sich das gefallen lassen werden.

Der Widerstand gegen die e-P-Card wächst.

So meldet die Süddeutsche Zeitung am 30. September, dass in Nordrhein derzeit erst 36,4 Prozent der Ärzte ein passendes Lesegerät angeschafft haben. Das heißt, 63,6 Prozent der nordrheinischen Ärzt/Innen haben bislang sogar auf den Bestechungsbonus (Zuschuss genannt) von 645,- Euro für das Lesegerät verzichtet.

Die privaten Kassen beteiligen sich gar nicht und die kassenzahnärztliche Vereinigung erwartet von der e-P-Card sowieso nur „zusätzliche Schwierigkeiten“. Für die Abstinenz so vieler nordrheinischer ÄrztInnen macht eine Sprecherin der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die „Angst vor dem gläsernen Patienten“ verantwortlich. Dass es sich dabei um sehr berechtigte und rational begründete Überlegungen und sehr viel weniger um diffuse Ängste handelt, mag die kassenärztliche Vereinigung nicht eingestehen. Es ist ja schließlich so, dass diese e-P-Card in naher Zukunft nicht nur die Stammdaten der Versicherten – also Name, Alter und Anschrift – enthalten soll. Sie soll und wird die gesamte Patientengeschichte, die auch immer eine Lebensgeschichte ist, enthalten. Diese Daten sind aber nicht auf der Karte selbst gespeichert und dort abrufbar, sondern sie werden auf externen Großrechnern gespeichert sein.

Die e-P-Card ist lediglich das Entrée zu diesem Datenarchiv, also die Haustür.

Wie viele Nebeneingänge und Einbruchsmöglichkeiten dieses Datenhaus jedoch hat, ist ungewiss. Dass sie welche hat, ist allerdings so gut wie sicher. Etwaige elektronische oder moralische Zugangssperren dürften kaum halten, was sie versprechen. Hacker haben leichtes Spiel und schönste Aussicht auf satte Einnahmen aus schwungvollem Handel mit diesen allersensibelsten Daten von 70 Millionen Versicherten.

Die Schar der Interessenten hockt heute schon in ihren diversen Startlöchern. Jede Lebensversicherung, jeder Gesundheitskonzern, auch Betreiber von so genannten Rendite orientierten medizinischen Versorgungszentren, aber auch Arbeitgeber aller Couleur usw. usf. gieren danach, derartige Datensätze zu erhalten und Gewinn bringend zu verwerten.

Es liegt auf der Hand, dass erwerbsfähige Personen mit vermuteten Risiken für die ihnen abgeforderten Arbeitsleistungen keine Anstellungen mehr finden oder aber geringer entlohnt werden werden. In ihren Anamnesen fragen ÄrztInnen üblicherweise Daten zur Familiengeschichte, zu Krankheiten der Eltern, zu familiären Konflikten, zu Ortswechseln, Hobbies und sonstige Vorlieben bzw. Abneigungen ab; diese Daten finden sich dann in ihren Befund- und Krankenhausentlassungsberichten – einschließlich der Kommentierungen, Notizen und anderen Überlegungen der behandelnden ÄrztInnen in einer Extradatei, die zwar andere Personen, nicht aber wir, die PatientInnen, einsehen und lesen dürfen.

Der Sozialdatenschutz sei zwar, so heißt es im offiziellen Berlin, geschützt, doch ist das nur abwiegelndes Gerede. Es ist sogar so, dass wir, die PatientInnen, ohne das zweite zu unserem passende Passwort der uns behandelnden ÄrztInnen unsere Patientenakte weder lesen, Dokumente ausdrucken und Falschangaben, medizinische Irrtümer oder Phantasiediagnosen (meist zum Zwecke der Erschleichung von Abrechnungsvorteilen gestellt) korrigieren (lassen) können. Völlig ungeklärt ist, an welchen Orten wir unsere Patientenakte in Ruhe einsehen und studieren dürfen. Kaum vorstellbar, dass das in Arztpraxen oder Apotheken geschehen kann. Kaum vorstellbar auch, dass alte und chronisch Kranke sich dort in die wartende PatientInnen einreihen und Stund um Stund warten bis auch sie das Lesegerät nutzen können.

Welche Probleme sich insgesamt mit der e-P-Card verbinden hat die Bundestagsfraktion der „Linken“ in enger Zusammenarbeit mit dem berühmten Hamburger Chaos-Computer-Club in einem Grundsatzdokument zusammengetragen.

Eines dieser Probleme sei hier noch besonders erwähnt: Werden diese PatientInnen-Datensätze mit anderen Großdateien über jede und jeden BundesbürgerIn vernetzt, kann über jedes Individuum  ein vielseitig nutzbares Persönlichkeitsprofil erstellt werden. Damit wird es möglich, Ihrem (angeblichen), meinem (angeblichen), unser aller (angeblichen) Persönlichkeitsprofil den (angeblich) entsprechenden sozialen, ökonomischen und kulturellen Platz in der Gesellschaft zuzuweisen.

Was das bedeutet, können wir uns leicht ausmalen. Gerade die Geschichte Deutschlands bietet dazu den bittersten und mörderischsten Anschauungsunterricht.

Insofern hat die e-P-Card – auch im Zusammenhang mit der an alle BundesbürgerInnen in jüngster Zeit verteilten Steuernummer gesehen – potentiell das Zeug, eines der wichtigsten Instrumentarien zur Verwirklichung verdeckt diktatorischer Zustände zu werden. Sie ist auch deshalb von eminent gesellschaftspolitischer Bedeutung.

Deshalb ist es wichtig für Sie, zu wissen, dass Sie (derzeit noch) nicht gezwungen werden können, diese e-P-Card zu akzeptieren. Das fängt schon mit der Forderung an, Sie möchten doch so freundlich sein und Ihr Lichtbild abliefern.

Die Aktionsgemeinschaft „Stoppt die E-Card“ hat dazu einen Musterbrief entwickelt, in dem die Abforderung eines Lichtbildes für die e-P-Card angezweifelt und zurückgewiesen wird.

Sie können sich erstens dieses Musterschreiben als Vorlage nehmen und sich damit ganz persönlich gegen die e-P-Card zur Wehr setzen.

Zweitens haben Sie die Möglichkeit, das Muster „Datenschutzverfügung für Patienten“ zu benutzen.

Dabei handelt es sich um den schriftlichen Widerspruch gegen die „geplante Speicherung Ihrer Gesundheitsdaten in zentralen Großcomputern außerhalb von Arztpraxen oder Krankenhäusern“.

Dieses Schreiben können Sie in sämtlichen Arztpraxen und anderen medizinischen Behandlungsstellen hinterlegen, die Sie aufsuchen. Bitte lassen Sie sich die Entgegennahme dieser Erklärung in jedem Fall mit Datum, Unterschrift und Stempel quittieren und fertigen Sie sich davon eine Kopie für Ihre eigenen Akte an.

Als Mitglied des Aktionsbündnisses „Stoppt die E-Card“ sammeln wir auch nach dem in Nordrhein begonnenen Probelauf der e-P-Card weiter gegen die e-P-Card. Wir bitten Sie, sich die Unterschriftenliste hier herunterzuladen, in ausreichender Stückzahl auszudrucken und in Ihrem Bekannten- Freundes- und Familienkreis zu verbreiten. Ausgefüllte (auch nur teilweise) Listen bitten wir an das Aktionsbündnis in Erkrath zu senden.

Die Adresse lautet:
M. Grauduszus
Bergstraße 14
40699 Erkrath

Bitte achten Sie aber darauf, dass Ihre Angaben auf der Unterschriftenliste gut lesbar sind, da sie ansonsten nicht gewertet werden.

Dass sich abeKra e. V. dem Aktionsbündnis angeschlossen hat, hat einen ganz besonderen Grund. Er hängt eng mit dem Unwesen der hiesigen Gesetzlichen Unfallversicherung zusammen. Sollte die e-P-Card eingeführt werden, gewinnen auch die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen etc.), deren Ärzte und ggf. die Betriebsmediziner im Land Zugang zu allen Ihren Gesundheitsdaten.

Das ist sehr hoch problematisch, denn damit kann diese Arbeitgeberrisikoversicherung  – z.B. - die Zweckbindung im Sozialdatenschutz unterlaufen. Sie erfährt dadurch möglicherweise von zeitweiligen Erkrankungen, die lange vorbei sind und die nichts mit dem gemeldeten Arbeits- oder Wegeunfallschaden oder aber Ihrer mutmaßlichen Berufskrankheit zu tun haben, die nun aber plötzlich von BG-Ärzten zur eigentlichen Ursache des gemeldeten Gesundheitsschadens erklärt werden.

Ein Beispiel: Sie stehen hoch oben auf einer Leiter. Plötzlich bricht eine Sprosse durch und Sie stürzen aus zwei Metern auf einen Betonfußboden. Sie merken noch, dass Sie plötzlich nicht mehr atmen können und verlieren das Bewusstsein. Im Krankenhaus erfahren Sie später, dass Sie sich nicht nur Schulterverletzungen und einen Bruch Ihres linken Armes zugezogen haben, sondern auch einen Herzinfarkt.

Der Berufsgenossenschaft wird Ihr Arbeitsunfall gemeldet. Als Arbeitsunfallfolgen werden die Schulterverletzung und der Knochenbruch angegeben.

Ihr Entsetzen ist groß, als Sie den Bescheid der BG erhalten. Darin lehnt es die BG ab, Ihren Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie hätten vielmehr auf der Leiter einen Herzinfarkt erlitten und seien deshalb von der Leiter gestürzt. Dieser Herzinfarkt, so die BG, sei ein privates, von der GUV nicht geschütztes Schicksalsereignis. Aus Ihrer elektronischen Gesundheitsakte ginge hervor, dass Sie schon früher unter Herzproblemen gelitten hätten; Entschädigungsleistungen stünden Ihnen also nicht zu.

Das ist eine beliebte Vorgangsweise. Eine spätere Erkrankung – hier Herzinfarkt - wird zum Früheren und damit Ursächlichen (Sturz von der Leiter) der nach dem Arbeits- oder Wegeunfall entstandenen Gesundheitsschäden (Schulterläsion und Knochenbruch) erklärt und mit angeblich oder tatsächlich entsprechenden früheren Arztbriefen  (Herzprobleme) belegt, die mit dem gemeldeten Unfallschaden nichts zu tun haben.

Noch schlimmer stellt sich die Situation dar, wenn ÄrztInnen von somatoformen Befindlichkeitsstörungen schwadronieren und PatientInnen psychopathologisieren. Eine solche Diagnose ist schließlich schnell gestellt, kaum überprüfbar und  billig. Sie stellt keinerlei Ansprüche an ihr ärztliches Können und knüpft im Lande der Idealisten an einen Grundkonsens in den sog. gebildeten Schichten an: Es ist der Wille und die Psyche, die Berge und Seen versetzt, Knochen und Herzen brechen und unendlich viele unspezifische Somatisierungsleiden erzeugen. Dafür haben deutsche Mediziner bekanntlich das größte Verständnis. Giften gegenüber sind Deutsche, dieser Leseart zufolge, jedoch resistent und physikalische Einwirkungen plötzlicher oder andauernder Natur stecken deutsche Skelette wie nichts weg – jedenfalls dann, wenn sie etwas taugen und nicht aus genetischem Schrott bestehen. Im Übrigen: Germanen kennen keinen Schmerz, das wusste schon Adolf Hitler und die im Wesentlichen von ihm und seinen Anhängern bewunderte und geförderte Psychosomatiklehre.

Alles nach dem Motto: Ein  Mann hat seinen Vater durch einen Unfall verloren und zwei Beziehungen gingen in die Brüche. Seinen dadurch verursachten Seelenschmerz empfindet er als Körperschmerz und psychische Verstimmung („….belastende Lebensereignisse –emotional unterdrückt und somatisiert … bereits in dem Beschwerdefragebogen … stehen Angststörungen im Vordergrund … Symptome einer depressiven Störung, einer Angsterkrankung (Panikstörung) und eine hypochondrisch übersteigerte Selbstbeobachtung als mögliche konkurrierende Ursachen für die festgestellte Enzephalopathie“) Er selbst bildet sich aber ein, er habe eine toxisch bedingte Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel. Darauf ist er völlig fixiert und von nichts anderem zu überzeugen.

Der Mann, von dem hier die Rede ist, war mehr als zwanzig Jahre gegenüber halogenierten Kohlenwasserstoffen, gegenüber Waschbenzinen und Dämpfen aus Tankbenzin und Ausgasungen Dioxin-haltiger Altölverstriche ausgesetzt – und zwar in erheblichen Ausmaßen.     

Mit derartigen Ursache-Wirkungsverkehrungen und Krankheit erzeugt Krankheit-Mustervorlagen argumentierte jüngst z.B. das Sächsische Landessozialgericht in seinem (auch aus anderen Gründen skandalösen) Urteil vom 6. August 2009 – Az.: L 2 U 135/06 – und richtete sich dabei nach den Gutachten der Herren und Damen Gutachter Schiele, Bergmann, Haerting, Reimers und KollegInnen über besagten Mann – siehe oben.   

Mit medizinischen Zusatzinformationen über Erkrankungen oder Befindlichkeitsstörungen, die nichts mit einem angezeigten Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie deren Folgen zu tun haben, wird es den Unfallversicherungsträgern mit dem Zugriff auf die Patientendatenbank noch sehr viel häufiger als derzeit schon gelingen, irgendwelche anderen Befindlichkeitsstörungen oder chronische Gesundheitsschäden oder frühere, zeitlich begrenzte körperliche oder erfundene psychische Erkrankungen zur eigentlichen Ursache Ihres Arbeitsunfalls oder der angezeigten Berufskrankheit zu erklären und – darauf gestützt - den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu verweigern.

Es ist also in Ihrem eigenen Interesse, die e-P-Card zu verweigern und mit zu helfen, dass dieses Projekt nicht weiter verfolgt wird. Das Argument, dass schon so viel Geld für deren Entwicklung investiert worden sei, kann nicht greifen. Man sehe sich nur einmal die jährlichen Prüfberichte des Bundesrechnungshofes an und zähle zusammen, wie viele Milliarden der Bund, die Länder und Kommunen völlig sinnlos oder aber Sonderinteressen begünstigend schon vergeudet haben.

Da machen die bereits verausgabten Gelder für die e-P-Card das Kraut auch nicht mehr fett, zumal gerade das System der e-P-Card droht, noch viele weitere Milliarden zu verschlucken bis es vollständig implementiert sein wird.

 

 

 

30.09.2009

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