Weiterer Gutachterskandal in Hessen:

Neurologe lehnt Anerkennung eines Dienstunfalls mit dem Hinweis ab, der Polizeibeamte sei "streitsüchtig bis querulatorisch", statt ein korrektes Fachgutachten zu erstellen... 

aber lesen Sie selbst: http://dirklauer.de/ 

Patienten und Ärzte klagen Politik an

Ob Zwei-Klassen-Medizin oder Gesundheitsreform: Patienten und Ärzte haben die Gesundheitspolitik in Hamburg scharf attackiert. Bei einer hitzigen Veranstaltung im Ärztehaus mussten sich auch Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) sowie die Bundestagskandidaten und Experten aller Parteien beißende Kritik anhören. ...mehr

Protest gegen Kommerzialisierung im Gesundheitswesen

Bei einer Großkundgebung im Münchner Olympiastadion haben die Initiative «Patient informiert sich» von der Autorin Renate Hartwig und mehrere Ärzteverbände vor einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gewarnt.
Nach Angaben der Veranstalter nahmen 22 000 Menschen an der Veranstaltung teil. ...mehr

14.09.2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 gingen sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.

Die  Demonstration war Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfanden.

Bilder der Demo sehen Sie hier

Weiterführende Informationen sind hier hinterlegt.

Achtung:

Neue Berufskrankheitenverordnung

Diese „Zweite Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung“ wurde nach der Zustimmung des Bundesrates am 17. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ist seit dem 1. Juli 2009 in Kraft.

Diese Zweite Änderung enthält eine Reihe von Abänderungen im Textteil, aber auch fünf neue bzw. neu bezeichnete Berufskrankheitstatbestände – also auch neue Berufskrankheitsziffern in der Anlage 1 zur BKV, der Berufskrankheitenliste.

Neu sind:

•  BK-Ziff: 2112, Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des  Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht

wissenschaftliche Begründung „Gonarthrose“ von 2005;

Das Merkblatt zur BK-Ziff. 2112 vom 30.12.2009 finden Sie hier

siehe auch: berufsgenossenschaftliches Fachgespräch zur Gonarthrose  vom 29/30. März 2007.

Zur Geschichte der neuen Berufskrankheit "Gonarthrose" finden Sie einige erhellende Informationen auf der Homepage von Max Angermaier: www.forum-bg.de, unter Berufskrankheiten: Wie neue Berufskrankheiten verhindert werden - zur Arbeitsweise des DGUV e.V.

•  BK-Ziff: 1318, Blutkrebs durch Benzol,

wissenschaftliche Begründung „Blutkrebs durch Benzol“ von 2007;  

Das Merkblatt zur BK-Ziff. 1318 vom 30.12.2009 finden Sie hier

•  BK-Ziff: 4113, Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder PAK) bei Einwirkung einer bestimmten Lebensdosis,  

wissenschaftliche Begründung „Lungenkrebs durch PAK…“ von 1998 (?);  

Das Merkblatt zur BK-Ziff. 4113 vom 30.12.2009 finden Sie hier

• BK-Ziff: 4115, Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen,  

wissenschaftliche Begründung „Lungenfibrose …“ von 2006;  

Das Merkblatt zur BK-Ziff. 4115 vom 30.12.2009 finden Sie hier

•  BK-Ziff 4114, Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen,  

wissenschaftliche Begründung „Lungenkrebs durch …“ von 2007  

Das Merkblatt zur BK-Ziff. 4114 vom 30.12.2009 finden Sie hier

Außerdem wird für die Berufskrankheit  „Bergmannsbronchitis“ die rückwirkende Anerkennung zugelassen, auch wenn die Erkrankung vor dem bisher festgesetzten Stichtag 1. Januar 1993 eingetreten ist.

Hier aber Achtung:

Betroffene, Angehörige oder aber andere BürgerInnen, die von einem solchen Fall einer wegen der bisher geltenden Stichtagsregelung nicht anerkannten Bergmannsbronchitis wissen, müssen dies der Berufsgenossenschaft melden.

Anerkannt (und in diesem Sinne neu aufgerollt) können nämlich nur die Bergmannsbronchitiden werden (bzw. vorzeitigen Todesfälle infolge einer Bergmannsbronchitis), von denen die Berufsgenossenschaft bis zum 31. Dezember 2009 Kenntnis erhält.

Danach ist eine Anerkennung einer vor dem 1. Januar 1993 eingetretenen Bergmannsbronchitis für alle Zeiten ausgeschlossen.

Diese  - neue - Meldeverpflichtung nach § 6 Absatz 3 BKV schließt aller Wahrscheinlichkeit nach aus, dass der Unfallversicherungsträger einen Fall von Bergmannsbronchitis von selbst wieder aufrollt. Eine Anerkennung muss augenscheinlich[1] von außen beantragt worden sein.

Das anzunehmen, legt jedenfalls der Begründungstext der Bundesregierung zu dieser Zweiten Änderungsverordnung nahe. Er enthält nähere Informationen und Interpretationshinweise zu jeder der neuen oder neu benannten Berufskrankheiten. Es lohnt sich, sie nachzulesen. 

Im Begründungstext finden Sie auch Ausführungen zu den einzelnen der neu aufgenommenen oder neu bezeichneten Berufskrankheitstatbestände.

Die jeweiligen wissenschaftlichen Begründungen des Sachverständigenbeirates „Berufskrankheiten“, also dem Beratergremium der Bundesregierung in Sachen „Berufskrankheiten“, finden Sie jeweils als PDF-Datei zu jeder der oben aufgelisteten neuen BK-Ziffern.    

Aus den Zusatzdokumenten geht im Übrigen hervor, dass die CDU-/CSU-Union plant, das Berufskrankheitenrecht in der nächsten Legislaturperiode grundlegend zu verändern.

Das lässt leider nichts Gutes für Betroffene erwarten, vor allem dann nicht, wenn es nach den Wahlen zum neuen Bundestag in Berlin zu einem blau-gelben Regierungsbündnis kommen sollte. Ein Blick nach Berlin zeigt allerdings: Was immer sie auch ankündigt und programmatisch verspricht, das Elend der Sozialdemokraten ist leider und demgegenüber ihre mittlerweile fast vollständige Unglaubwürdigkeit. Aber das macht es auch nicht besser. Wer weiß denn, ob sie nicht auch hier links blinkt und nach rechts abbiegt?

Es bleibt nichts anderes übrig, wir müssen uns selbst um unsere Anliegen kümmern. Andere tun es nicht.

•  Das neue Ärztliche Merkblatt zur BK-Ziff. 4106, Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium und seine Verbindungen vom 30.12.2009 finden Sie hier

Asbestopfer demonstrierten in Dünkirchen (Frankreich).

Einen Artikel über die Demonstration können Sie (in französischer Sprache) hier lesen.

Zwei Fotoserien sehen Sie hier und hier.

Ansprechpartner ist Pierre Pluta. Er ist Präsident der Vereinigung der Opfer von Asbest in Dunkerque (Dünkirchen, Frankreich).

Kontaktadresse:

ARDEVA
Association Régionale de Défense des Victimes de l’Amiante du Nord
Pas-de-Calais 19, rue du Jeu de Paume
BP 78 – 59942  Dunkerque  Cedex 2
Tel. & Fax : 03 28 68 27 19
E mail pierre.pluta@wanadoo.fr

Homepage: www.ardeva.fr 

ARDEVA hat 25000 Mitglieder.

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Die Homepage von 
Association Nationale de Défense des Victimes de l'Amiante
finden Sie unter: www.andeva.fr 

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Das Bulletin Nr. 30 vom September 2009 (in französischer Sprache) finden Sie hier:

Mahnmal für die Asbestopfer in Frankreich.

Bitte klicken Sie auf obigen Ausschnitt, um das gesamte Bild zu sehen.

Am 23.04.2009 teilte die Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz mit, dass der Deutsche Bundestag im Zuge der Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht ein Gesetz entworfen hat. Es wird eine „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ geben, bei der Rechtsuchende – Anwälte wie Mandanten – Streitigkeiten wie beispielsweise über die Höhe der Anwaltsvergütung einfach und unkompliziert beilegen können, ohne die Gerichte anrufen zu müssen.

Da die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommt, werde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft gestärkt. Wer also die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung kostenlos überprüfen lassen möchte, kann sich an die neue Schlichtungsstelle wenden und muss nicht gleich den Rechtsweg bestreiten. Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten.

Weitere Informationen dazu bekommen Sie hier
und unter www.bmj.bund.de

44. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention, 18. September 2008

Lesen Sie bitte das Dokument hier:

Wolfgang Hien, Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie, Bremen
www.wolfgang-hien.de

Hochwertige Produkte erwarten Schnäppchen-Käufer vielleicht nicht, aber was der TÜV Rheinland bei Untersuchungen gefunden hat, geht über schlechte Qualität hinaus. In zahlreichen Kunststoff-Produkten haben die Tester eine viel zu hohe Konzentration an giftigen Kohlenwasserstoffen festgestellt.

Der TÜV Rheinland schlägt Alarm: In vielen Produkten des Alltags entdeckten Experten bei Untersuchungen enorm hohe Konzentrationen von gesundheitsschädlichen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK).

Lesen Sie hier den kompletten Bericht:

Der Bericht des TÜV

Nach erstmaliger rechtskräftiger Anerkennung der Parkinsonerkrankung eines Landwirts als Berufskrankheit durch das Landessozialgericht Mainz hat jetzt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erneut die Parkinsonerkrankung eines Landwirts bereits im Verwaltungsverfahren bestandskräftig anerkannt. Der Landwirt erhält wie sein Kollege aus dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Mainz neben einer fortlaufenden monatlichen Verletztenrente für die zurückliegenden Jahre eine Nachzahlung.

Lesen Sie hier weiter:

Die Entscheidung wurde von der Kanzlei Mehrgardt und Haber, 53913 Swisttal, erstritten.
(zur Kontaktaufnahme: siehe unsere Rechtsanwaltsliste)

Das, was darin als Wissenschaft apostrophiert wird, legt es nahe, den Begriff von Wissenschaft nur noch im Sinne von Produktanfertigung zu Begründungszwecken zur Wahrung des Scheins zu verwenden. Es hat nichts mehr mit Wissenschaft im traditionellen Sinne zu tun.

Die Presseerklärung können Sie hier lesen:

Bundesländer wollen Beratungshilfe für unbegüterte BundesbürgerInnen kappen

Beratungshilfe wird seit Anfang der 80er Jahre des vorangegangenen Jahrhunderts gewährt. Anspruch haben darauf nach § 1 des geltenden Beratungshilfegesetzes (BerHG) alle jene Personen, die (u.a.) Rechtsstreitigkeiten wegen fehlender finanzieller Mittel nicht klären lassen könnten und ihnen deshalb "Prozesskostenhilfe nach der Zivilprozessordnung ohne eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre". Weitere Bedingungen sind, dass ihnen keine anderen Hilfsmöglichkeiten "zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme" ihnen "zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist"

Die Beratungshilfe (BH) umfasst nicht nur die Rechtsberatung im vorgerichtlichen Klärungsfeld, sondern auch die juristische Vertretung in Angelegenheiten,

"1. des Zivilrechts einschließlich der Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind",

2. des Verwaltungsrechts,

3. des Verfassungsrechts,

4. des Sozialrechts.

In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Ist es "im Gesamtzusammenhang notwendig, auf andere Rechtsgebiete einzugehen, wird auch insoweit Beratungshilfe gewährt", heißt es in § 2 des BHG weiter. Helfend können dabei zur Seite stehen: Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, aber auch Beratungsstellen, die auf Grund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung arbeiten.

Die Kosten für die Inanspruchnahme der BH tragen die Länder – und die sind ihnen anscheinend über den Kopf gewachsen. Zu der Auffassung könnte man jedenfalls dann gelangen, wenn man der Argumentation der Länder glaubt, die schärfere Bedingungen für die Inanspruchnahme der BHG durch Hilfsbedürftige so dringend wünschen.

Im Gesetzesentwurf – BR-Drucksache 648/08 – tragen die Länder vor: 

"Die von den Ländern zu tragenden Kosten für die Beratungshilfe sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich und seit dem Jahr 2004 sprunghaft angestiegen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Neben Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsrecht und in den  wirtschaftlichen Verhältnissen vieler einkommensschwacher Bürger sind vor allem wenig konturierte Gesetzesbegriffe, Strukturschwächen des Bewilligungsverfahrens und mangelhafte Aufklärungsmöglichkeiten sowie die mangelnde Kenntnis anderer Hilfemöglichkeiten zu nennen. Diese Defizite führen zu einer nicht hinreichenden Prüfung, einer vorschnellen Bejahung der Voraussetzungen der Beratungshilfe und zu einer uneinheitlichen Bewilligungspraxis der Gerichte."

Aus den Stellungnahmen von Anwaltsvereinen aus einzelnen Bundesländern – siehe die Wortlaute weiter unten - ist jedoch ersichtlich, dass die Anwälte der Behauptung widersprechen, die Kosten für die BH seien kontinuierlich und seit 2004 sprunghaft angestiegen. Doch, einzelne RechtsanwältInnen berichten aus ihrer Praxiserfahrung, dass die BH immer häufiger mit der Begründung nicht gewährt werde, die Hilfesuchenden seien in der Lage, sich selbst zu helfen - obwohl alle Voraussetzungen für die Gewährung vorlägen. Die Willkür sei augenscheinlich. Die Staatskassen behaupteten die angeblich fehlende Hilfsnotwendigkeit bei allen Hilfesuchenden, die – sozusagen – in einem Zug einen ganzen Satz zu sprechen vermögen. 

Die vom Bundesministerium der Justiz geführte Statistik für das Jahr 2005 (Stand: 4. Januar 2007) weist, laut Entwurfs-Begründung, 790.354 Beratungshilfeanträge gegenüber ursprünglich 59.189 Anträgen im Jahr 1980 auf. Der Geschäftsanfall habe sich allein in der Zeit von 1998 bis 2005 verdoppelt. Wie viele Anträge allerdings genehmigt wurden, gibt diese Statistik nicht an. 2006 gaben die Länder 84,5 Mio. Euro für die Beratungshilfe aus, durchschnittlich für jeden genehmigten Antrag 120,09 Euro – gegenüber 14 Mio. im Jahr 1981. Wie hoch der Anstieg inflations- und preisbereinigt sowie bevölkerungszuwachsbedingt (Wiedervereinigung) tatsächlich war, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Die statistisch ausgewiesenen Zahlen zeigen aber deutlich, dass die Kosten von 1998 bis 2005 überproportional in die Höhe schossen. Das ist nicht zufällig der Zeitrahmen, in dem die sog. Agenda 2010 der Schröder-Fischer-Regierung mit ihren weit reichenden, unseren Sozialstaat stark deregulierenden Ordnungsgesetzen gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung durch- und umgesetzt wurden. Ihre gesetzestechnischen Unschärfen, begrifflichen Hohlräume, handwerklichen Fehler sowie die damit nach Auffassung Vieler nicht Grundgesetz konformen, aber nun eingeräumten Möglichkeiten, mit sozialstaatlichen Repressalien gegen ökonomisch überflüssig Gewordene oder Widerspenstige vorzugehen, die es wag(t)en, sich an entzogene Rechtspositionen zu klammern, sind inzwischen sprichwörtlich.

Diese Konstellation sehr unguter Faktoren hat bei nahezu allen Beteiligten – außer den Befehlsgebern selbst – zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt und hohen rechtlichen Klärungsbedarf erzeugt. Beides besteht bis heute und hat seinen Preis.

Um diese Kosten abzuwälzen, bzw. für die Länder zu reduzieren, strebt der sog. Reformentwurf des BHG an:

a)      Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist ein umfangreiches Prüfungsverfahren zu etablieren. Die Rat Suchenden sollen ihre sämtlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen und dokumentieren. Bislang reichte es aus, die Finanzlage "glaubhaft" zu machen.

b)     Anspruch soll auch weiterhin nur dann bestehen, wenn die Rat Suchenden nicht in der Lage sein sollten, ihre Anliegen selbst zu vertreten.

Hier kommt der Begriff der "Mutwilligkeit" ins Spiel, also eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Hilfe bei der Klärung von Rechtsfragen und der Rechtsverfolgung, die zu klären bzw. zu verfolgen nach Leseart der Bundesländer mehr einer Aufklärungslust folge als der Aufklärungsnot – oder in den sich selbst entlarvenden - Worten der Entwurfsbegründung:

"Eine effektive Missbrauchskontrolle gebietet daher eine ausdrückliche Definition der Mutwilligkeit für den Bereich der Beratungshilfe. Da die Beratungshilfe grundsätzlich breiter angelegt ist als die Prozesskostenhilfe und regelmäßig keine konkret beabsichtigte Rechtsverfolgung als Bezugspunkt herangezogen werden kann, scheidet eine unmittelbare Übernahme der für die Prozesskostenhilfe entwickelten Kriterien aus. Stattdessen ist die Definition anhand der gemeinsamen Grundlage der Mutwilligkeit in beiden Bereichen zu entwickeln. Dabei ist zu bedenken, dass Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe den Unbemittelten hinsichtlich des Zugangs zum Recht dem Bemittelten zwar weitgehend annähern, ihn aber nicht besser stellen sollen. Folglich richtet sich die Annahme der Mutwilligkeit danach, ob ein verständiger Selbstzahler anstelle des bedürftigen Rechtsuchenden ebenfalls den Rat und die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen würde. Nur in diesen Fällen ist die Inanspruchnahme eines rechtlichen Beistands auf Kosten der Staatskasse sachlich gerechtfertigt." (S. 16 der Begründung)

Die Annahme der Mutwilligkeit – und in der Folge Nichtgewährung von BH - richtet sich also nach außerjuristischen und von niemandem wirklich zu überprüfenden subjektiven Eindrücken bzw. Unterstellungen von Staatsbürokraten, was ein verständiger Selbstzahler im vergleichbaren Fall täte oder unterließe. Die Willkür dürfte hier schon bei der Interpretation dessen beginnen, was ein "verständiger Selbstzahler" sei.   

c)      Die RechtshelferInnen haben neben den Anspruchsvoraussetzungen auch das sog. Rechtschutzinteresse zu prüfen und zu beurteilen. Bereits jetzt ist es so, dass die Staatskasse ihrerseits in Stichproben überprüft, ob diese Beurteilungen Bestand haben können oder nicht. Ist es nach Meinung der Staatskasse nicht der Fall, dann erfolgt die sog. "Erinnerung", d.h. Ablehnung des Antrags – heute meist mit der Begründung, der Recht Suchende sei in der Lage, sich selbst zu helfen und somit bestehe kein wirkliches "Rechtsschutzinteresse". In Zukunft wird sich die Ablehnung aller Voraussicht nach mehr auf die "Mutwilligkeit" beziehen. Mutwillig soll, wie bei der Prozesskostenhilfe auch, ein Antrag schon dann sein, wenn er (der Rechtspflege und Staatskasse) mutwillig erscheint, nicht mehr, wenn er (nach Überzeugung eines Gerichts) mutwillig ist.

Das aber heißt, der Eindruck von Rechtspfleger und Staatskasse kann gerichtlich nicht mehr auf Stichhaltigkeit überprüft werden. Der Antragssteller ist im Fall des Falles der Behördenwillkür ausgeliefert. Doch damit nicht genug. Die Mutwilligkeit bezieht sich dabei schon auf den Antrag auf Rechtsberatung und nicht erst auf die Verfolgung eines vermeintlichen oder tatsächlichen Rechts.

Es ist augenfällig, wie abschreckend eine solche Gesetzesregelung auf jene wirken muss, die auch nur erwägen, u.U. BH in Anspruch nehmen zu wollen.

d)     Die Landesjustizverwaltungen werden von Gesetzes wegen verpflichtet, Listen von anderen Beratungsmöglichkeiten und – institutionen zu erstellen und den RechtspflegerInnen für ihre tägliche Prüfarbeit von Hilfsanträgen und Verweis auf Hilfsalternativen verfügbar zu machen. Zentrale, behördlich organisierte und finanzierte Beratungsstellen ohne Unabhängigkeitsgarantie für ihre Beratung dürften den Vorteil haben, dass sich staatliche Interpretationen von gesetzlichen Formulierungen sehr viel leichter, weil zentral steuerbar durchsetzen lassen und den Recht Suchenden die Erfolgsaussichten als nicht gegeben oder minimal dargestellt werden können (wie es heute im Sozialrecht z.T. schon so trefflich vom VdK und vergleichbar tätigen Beratungsstellen vorgemacht wird). 

e)      Die RechtspflegerInnen haben alle Beratungshilfevoraussetzungen genauer als bisher zu erfassen und zu prüfen, was heißt: Die AntragstellerInnern haben dem oder der Rechtspflegerin ihre finanzielle und soziale Situation umfassend zu offenbaren und können trotz Bedürftigkeit doch auf "andere Hilfemöglichkeiten" verwiesen werden, die für die Länderfinanzen kostengünstiger sind – siehe unter Punkt d.

Die mit großem Pathos vorangetriebene Aufwertung des Ehrenamtes und des sog. zivilgesellschaftlichen Engagements seitens der Politik sowie bestimmte einzelne Bestimmungen in der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes 2008 verraten in diesem Zusammenhang hier ihren (durchaus bösen) Hintersinn.

f)       Die Rat Suchenden sollen für die erlangte juristische Hilfe bei einem Rechtsanwalt oder Rechtsberater statt 10 in Zukunft 20 Euro beitragen.

Dazu texteten die VerfasserInnen des BR so samtig wie verlogen, diese Maßnahmen dienten "der sorgfältigen Erstprüfung des Beratungshilfeantrags durch den Rechtspfleger, der Herstellung der Waffengleichheit in Anbetracht des bereits derzeit gegebenen Erinnerungsrechts des Rechtsuchenden und einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung".

Aber wir haben großes Verständnis – für all diese großen und kleinen Lügen wie den Betrug in toto.  Bund und Länder haben schließlich Größeres im Auge. Sie müssen das Ganze retten, müssen die Steuern insbesondere der Lohnempfänger und Verbrauchermassen hier zu Lande derzeit nicht zum Staatssparen, sondern jetzt in die Verstetigung des Kapitalflusses von Bank zu Bank und in ausreichende Renditen für die (Hoch)-Finanz- und Produktionsindustrie stecken, damit es weitergehen kann wie bisher. Da müssen KleinverdienerInnen und andere Minderbemittelte schon mal so etwas wie Eigenverantwortung zeigen, weniger rechthaberisch sein oder auch schon mal auf ihre Rechte verzichten und die Staatskassen entlasten.

Aber im Ernst:

Dieser Reformentwurf der Beratungshilfe ist sozusagen das Begleitgesetz zu all den anderen in jüngster Zeit in allen Sozialbereichen in Kraft getretenen oder aber geplanten Reformen. Mit seiner Hilfe versuchen die Regierenden, die von ihnen düpierten BürgerInnen vom Kampf um ihre zu Recht bestehenden Ansprüche gegen den Staat bzw. ihre reformgesetzlichen Übervorteilungen gegenüber Dritten abzuhalten. Das zeigen vor allem auch die Begründungen der Länder, warum sie den Zugangs zum Rechtsschutz für finanziell Klamme auf wenige Ausnahmen beschränken wollen. Sie argumentieren nur formal und übergehen die inhaltlichen Gründe für den – zudem rein nominell berechneten – Kostenanstieg für die Beratungshilfe.

Diese Politiker, die auf repressive Ordnungsregularien setzen, sind offenbar nicht in der Lage, gerade diesen Kostenanstieg als Teil der unterschlagenen Kosten einer brachialgewaltig durchgepeitschten Sozialstaatsderegulierung (und Enteignung erworbener Eigentumsansprüche von Bevölkerungsteilen) im Sog des Neoliberalismus der Chicago-Gang um Milton Friedmann (der geistige Brandstifter der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise) zu begreifen.

Das allerdings ist genau so fehlerhaft (und kurzsichtig) wie es diese sozialstaatlichen Deregulierungsgesetzes selbst waren und sind. 

Wir empfehlen Ihnen, vor allem die Begründung zum Entwurf dieses "Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts" zu lesen und – auch - darüber nachzudenken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsstaatsverständnis darin zum Ausdruck kommt:

Es ist m.E.n. ein Rechtsstaatsverständnis, für das die Anliegen unbegüterter Bevölkerungsteile (also der Mehrheit unserer Bevölkerung) kein berechtigter Anspruch auf Teilhabe im demokratiegesellschaftlichen Sinn sind, sondern Begehrlichkeiten ungeratener Kinder. Ihnen müsse der Staat und seine PolitikdarstellerInnen einbläuen, dass ihnen prinzipiell gar nichts zusteht.

Sozialstaatsleistungen sind diesem Denken zufolge periodisch gewährte und ebenso periodisch wieder entzogene Zuwendungen der herrschenden Zuchtmeister in "Wirtschaft" und "Staat", juristisch nach streng formalrechtlichen Kriterien nahezu jenseits materieller Rechtserwägungen gestaltet. Demokratisch legitimiert sind sie einzig durch ein parlamentsöffentlich dargebotenes formaldemokratisches Prozedere – als enthielte unsere Verfassung kein Sozialstaatsgebot. ––

Eine politische Führung mit einem solchen Rechtstaatsverständnis braucht tendenziell – das liegt in der Logik der Sache – auch eine Geheim- und Gedankenpolizei zur Abwehr dessen, was sie für Terror hält. Unter diesem Begriff von "Terror" können sehr schnell und zwanglos auch sozialpolitische und sozialökonomische Teilhabeanliegen solcher Bevölkerungskreise fallen, die dieser Leseart nach gar nichts zu wollen, sondern behördlichen Weisungen nach dem Modell des "Förderns und Forderns" zu gehorchen haben. Fördern und Fordern? Das ließe sich auch so auf den Punkt bringen:

Der Staat der Bundesrepublik Deutschland schützt nur seine Eliten und den schweigend folgsamen Untertanen. Die anderen aber trifft die volle Härte von Bürokratie, Gesetz, der Zuchtmeister Paranoia und die medienwirksam organisierte Häme, üble Nachrede, Verfolgung und Strafe.

Man bedenke nur wie flächendeckend Medien und Politik vor Jahren Florida-Rolf wegen vermeintlicher Abzocke von Sozialleistungen anprangerten, der Sozialstaatsbürokratie wegen 1.425 Euro Sozialhilfe mit Zulagen wegen chronischer Erkrankung auslieferten und fertig vorbereitete Leistungsentzugsgesetze zur Verhinderung weiteren Missbrauchs präsentierten.

Es sind die gleichen Herren, die jetzt, in Sachen Finanzcrash und Millionensummen für Manager, lauthals beklagen, es sei mittelalterlich, Menschen derart anzuprangern.  

Damit Sie sich selbst über die geplante ´Reform´  informieren und auch nachlesen können, was z.B. diverse Anwaltsvereine dazu sagen, haben wir für Sie die folgenden Dokumente eingestellt:

o       Den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts" – BR-Drucksache 648/08 (Beschluss) vom 10.10.08:

o       Die Kritik des Deutschen Anwaltvereins:

o       Die Kritik des saarländischen Anwaltvereins:

o       Die Kritik des Berliner Anwaltsvereins:

o       Die Kritik des RA Dr. Klaus E. Böhm, Vorsitzender des Deutschen Anwaltvereines (DAV) e.V., adressiert an das Justizministerium NRW vom 08.02.2007:

Wir rufen Sie auf:

Protestieren Sie gegen diesen Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts" bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz – übrigens einer der Urheber der Begriffsumdeutung "Sozialstaat" in der Ära Schröder. 

Ein weiterer wichtiger Adressat ist auch der Justizausschuss des Deutschen Bundestages, bzw. die Abgeordneten der dort vertretenen Parteien.

Richten Sie Ihren Protest möglichst auch an die Parteizentralen von CDU/CSU und SPD.

Es geht um Ihre Rechte –

Rechte, die Sie vor allem dann u.U. dringend brauchen (werden), wenn Sie wenig verdienen und das Wenige nicht mal Ihren Lebensunterhalt voll deckt, wenn Sie von der Wirtschaft "freigesetzt" werden und keine neue Arbeit mehr finden, wenn Sie sich finanziell verschuldet haben und nicht mehr ein noch aus wissen, wenn Sie chronisch erkranken, dadurch erwerbsunfähig werden (Gutachter der Zuchtmeister aber meinen, Schmerzen seien kein Argument, Rente zu wollen sei gesellschaftsschädliche Abzocke), oder Sie durch die Folgen schlimmer, aber nicht anerkannter Berufskrankheiten/Arbeits- oder Wegeunfälle chronisch krank und deshalb nicht mehr leistungsfähig sind, Ihnen aber nicht nur überlebenswichtige Hilfen unrechtmäßig verweigert, sondern Sie auch noch ganz persönlich diskriminiert, beleidigt und demütigt  werden - und Sie in all diesen und anderen denkbaren Fall- und Konfliktkonstellationen u.U. sehr schnell in mehr oder minder große Not geraten -

          Angela Vogel, 13. November 2008

Zur Laborreform

Vor Überraschungen sind wir alle nicht sicher - vor allem auch im Zusammenhang mit der drohenden Gesundheitsreform. Wer in Arztpraxen nicht mehr die gewohnten Laboranalysen erhält, sollte sich ebenfalls nicht wundern. Seit dem 1. Oktober 2008 ist Phase I der Laborreform in Kraft.

Mehr dazu erfahren Sie hier:

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Hier finden Sie das neue Musterformular, Anweisungen
Laboranalytik, 10 A:

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Bundesmanteltarifvertrag Ärzte:

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Bundesmanteltarifvertrag Ersatzkassen:

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Ein Fragen- Antwortenkatalog der Bundeskassenärztlichen
Vereinigung gibt weiteren Aufschluss:

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Die Basis der Honorarberechnungen für Ärzte bildet der
"Einheitliche Bewertungsmaßstab" - EBM. Hier zum Vergleich der bis Dezember 2008 gültige EBM:

Informationen über den ab Januar 2009 gültigen EBM finden Sie hier unter Sozialpolitik/Gesundheitswesen

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Wie mit der Laborreform zu verfahren ist, hat die BKV in einer
Verfahrensrichtlinie skizziert. Lesen Sie hier:

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Wegen erheblicher Datenschutzbedenken hat ein Gericht in
Westfalen-Lippe den Vollzug der Laborreform in dieser Region
gestoppt. Genaueres erfahren Sie hier:

Wenn Sie sich auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung des Bundes direkt informieren möchten,
klicken Sie hier.

Einen sehr aufschlussreichen Überblick über die Bedeutung der Gesundheitsreform, spezieller auch des Gesundheitsfonds geben - verständlich geschrieben - Thomas Gerlinger, Kai Mosebach und Rolf Schmucker in ihrem Artikel "Mehr Staat, mehr Wettbewerb: Gesundheitsfonds ante portas"

Erschienen ist der Beitrag in "Blätter für deutsche und internationale Politik" Heft 10/2008. Die Autoren sind Mitarbeiter des Instituts für Medizinische Soziologie an der Universität Frankfurt am Main, Professor Gerlinger ist Direktor dieses Instituts.

Sehen Sie dazu die abeKra-Resolution auf der Basis einer ausführlichen Analyse und Kritik

und

die detaillierte Analyse des Entwurfs in:  

Angela Vogel, Begründung der Resolution und Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des UVRG, Teil 2    

abeKra reicht Petition ein:

abeKra, Sicherheitsfachleute und andere Arbeits- und Gesundheitsschützer und Arbeitserkrankte fordern, Pflicht zur Aufbewahrung von Gefährdungsanalysen und durchgeführten Schutzmaßnahmen in den Betrieben muss wieder Gesetz werden.

Unterstützen Sie die Petition - 

Unterstützen Sie das Schreiben an Frau Dr. von der Leyen, die neue Arbeits- und Sozial(schutz)ministerin der Bundesregierung

Den Kontakt zu der Petition finden Sie hier.